Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Services des QM-Systems des Hebammenverband Niedersachsen e.V.
1. Vertragsgegenstand
Die digitalen Produkte sind kostenpflichtige Angebote des Hebammenverband Niedersachen e.V. (im folgenden Verband), die über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Sie erlauben den elektronischen Zugriff auf diese Produkte. Als Käufer:in eines der digitalen Produkte haben Sie Zugriff auf die von Ihnen gebuchten Services. Sie können die Services beliebig oft online nutzen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Der Verband ist berechtigt, die Leistungen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erweitern oder zu ändern bzw. sie einzustellen. Mit der Registrierung erklärt die/der Nutzer:in ihr/sein Einverständnis zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung der ausgefüllten Anmelde-E-Mail über das Internet. Alle Bestellungen werden von unserer Servicestelle geprüft und bei korrekten Angaben und nach Überweisung des Betrags freigeschaltet. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Verband der/dem Nutzer:in den Vertragsschluss bestätigt. Die Benutzer:innendaten und das Passwort dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen.
3. Preise
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die Zahlung erfolgt einmalig per Überweisung. Bei Zahlungsverzug ist der Verband berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten der/des Nutzer:in zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten der/des Nutzer:in. Ein Gastzugang ist kostenlos und bietet nur eingeschränkten Zugriff auf die Services. Dieser dient dem Kennenlernen der Services vor dem Vertragsabschluss.
4. Preiserhöhungen
Die Zahlung erfolgt einmalig und beinhaltet die zu dem Bestellungszeitpunkt beschriebenen Leistungen. Eine eventuelle Preiserhöhung betrifft nur darauf folgende, neu abgeschlossene Verträge.
5. Haftung
Der Verband ist bemüht, den Zugang 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung. Gleiches gilt für Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.
6. Änderungen der persönlichen Daten
Der/die Nutzer:in verpflichtet sich, jede spätere Änderung der für die Rechnungsstellung relevanten abgefragten persönlichen Daten umgehend per E-Mail an service@qualitaet-in-der-hebammenarbeit.de mitzuteilen. Die Daten, welche innerhalb der Dokumente angezeigt werden sollen, kann die/der Nutzer:in jederzeit im persönlichen Bereich nach Login anpassen.
7. Datenschutz
Das Passwort ist von der/vom Kund:in für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen vom Verband erhoben werden, werden nur genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Der Verband behält sich vor, in notwendigen Fällen das Passwort zu ändern. Die/Der Nutzer:in wird von der Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
8. Urheberrecht/Nutzung
Der Verband erlaubt die Nutzung, einschließlich Speicherung und Ausdruck, ausschließlich der/dem persönlich registrierten Nutzer:in zum persönlichen Gebrauch. Eine Weitergabe der Dokumente an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Dokumente etc. aus dem Angebot, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung auch in elektronischer Form sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets oder auf Trägermedien ist ohne vorherige Zustimmung durch den Verband unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt. Der Verband behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Produkten zu sperren, wenn die/der Nutzer:in gegen diese Bestimmungen verstößt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
9. Widerrufsbelehrung
Es kann im Vorfeld der Bestellung ein kostenloser Gastzugang eingerichtet werden, um das Angebot zu testen. Ein Widerruf ist nur so lange möglich, bis die Freischaltung des kostenpflichtigen Nutzer:innenkontos durch den Verband noch nicht erfolgt ist. Die/der Nutzer:in stimmt mit Akzeptieren dieser AGB durch Abschluss des Vertrags ausdrücklich zu, dass der Verband mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnt. Durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags geht das Widerrufsrecht verloren, da es sich um digitale Produkte handelt. Eine Rückerstattung des Kaufpreises nach Beginn des Vertrags ist nicht möglich.
10. Kündigung
Der Verband ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn die/der Nutzer:in bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der begründete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch die/den Nutzer:in vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird der/dem Nutzer:in per E-Mail mitgeteilt.
11. Sonstiges
Ein Anspruch auf eine Teilnahme an einem Qualitätszirkel besteht nicht, ebenso existiert kein Anspruch auf Veröffentlichung eingereichter Dokumente. Die Dokumente, welche zur Nutzung durch den Verband angeboten werden, sind als Beispiele für eigene Dokumente zu verstehen und sind ausdrücklich zur Anpassung durch den/die Nutzer:in bestimmt, daher werden sie im docx-Format bereitgestellt.
Zu den Paketen zugehörige Seminare sind als QM-Seminare ausgewiesen und ausschließlich buchbar über die Seiten des Hebammenverbandes https://hebammen-niederachsen.de/seminaruebersicht. Es gelten die Teilnahmebedingungen unter https://hebammen-niedersachsen.de/teilnahmebedingungen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Die/Der Kunde:in erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der für die Anmeldung aufzurufenden Startseite des digitalen Angebots unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verbandes nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt die/der Nutzer:in sein/ihr Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.
Stand: 04.07.2025